Stop Racial Profiling

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Seit Kurzem sind die Hautfarbe und das “ausländische” Erscheinungsbild zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar entschieden. Übersetzt ist das legitimierter Rassismus per Gerichtsurteil.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht eine Präzedenzsituation geschaffen. Dieses Urteil ist nicht nur ein Freischein für die Deutsche Polizei ihre rassistischen Kontrollen ungehindert weiterzuführen, sie gibt ihnen damit auch eine juristische Basis auf die sich Beamte im Zweifelsfalle, wie einer Klage berufen können. Zusätzlich werden rassistische Denkmuster in der Polizei und der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft genährt und potenziert. Dabei haben internationale- und europäische Gremien wie der UN Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechte Agentur haben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder “Hautfarbe” einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) bittet um Unterstützung. Eine Online Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist eingerichtet. Jede Unterschrift zählt. Daher bitten wir Sie die Petition über Ihre Verteiler weiterzuleiten, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. In einem demokratischen Land darf ein solcher Verstoß gegen die Menschenrechte nicht totgeschwiegen werden. Das Urteil trägt dazu bei, die veraltete Auffassung zu bekräftigen, dass deutsche Menschen eine homogene Gruppe seien. Mit jeder Kontrolle werden Menschen daran erinnert, dass sie als nicht-zugehörig und als mögliche Straftäter_innen identifiziert werden.

Zudem haben der Verein Arbeitskreis Panafrikanismus, ADEFRA – Schwarze Frauen in Deutschland, die Internationale Liga für Menschenrechte, ReachOut – Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und die ISD ein Schreiben an das Secretariat of ECRI Council of Europe verfasst. Ziele der bundesweiten Kampagne sind: 1) Die Revision Urteils vom Februar 2012. 2) Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsachlich mit Rassismus und nicht mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für Polizist_innen und Polizeischüler_innen. 3) Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Polizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden. 4) Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift.

Für mehr Informationen und Hinweise auf Möglichkeiten, den Protest noch mehr zu unterstützen, wenden Sie sich bitte an: stop-racial-profiling@community.isdonline.de. Vernetzung auf Facebook: https://www.facebook.com/StopptRacialProfilin Oder: an den ISD-Vorstand: isdbund@isdonline.de

Konkret ging es um den klassischen Fall der „verdachtsunabhängigen Kontrolle“ der Bundespolizei auf einer Zugstrecke der Deutschen Bahn. Der betroffene Schwarze Deutsche Bahnreisende hatte eine Klage gegen zwei Bundespolizist_innen eingereicht, da er sich durch die gegen ihn gerichtete Kontrolle, Durchsuchung und Abführung rassistisch behandelt fühlte. Basierend auf bisherigen Rassismuserfahrungen hatte er sich geweigert, seine Papiere vorzuzeigen. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten. Das alles wollte der Reisende nicht ohne Konsequenzen über sich ergehen lassen und klagte. Die Bundespolizei zeigte den Mann zeitgleich wegen Beamtenbeleidigung an. Im Verfahren gegen den Mann geben die Beamten zu Protokoll, den Mann aufgrund seiner Hautfarbe gezielt kontrolliert zu haben. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage des Bahnreisenden zurück mit der Begründung, dass bei Kontrollen, die der Verhinderung der „illegalen Einreise“ von Personen nach Deutschland dienten, das „äußere Erscheinungsbild“ als Auswahlkriterium hinzugezogen werden könnte. Dieser offenen Billigung von Rassismus trat das Oberlandesgericht Frankfurt, im gleichen Fall zumindest indirekt entgegen. Sie entschieden, dass der Betroffene dann dem Beamten auch ins Gesicht sagen durfte, das Verhalten  erinnere ihn an die Methoden der SS. (Mehr dazu siehe unten.)

Mehr zum Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen

Mehr zum Urteil am Frankfurter Oberlandesgericht

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=106,753,0,0,1,0

Eine Stellungnahmen zu dem Gerichtsurteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts von Seiten der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes lesen sie hier.

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Racial%20Profiling_20120404.html

Kleiner Pressespiegel

http://www.fr-online.de/rhein-main/beamte-kontrollieren-dunkelhaeutigen-student-darf-polizisten-ss-methoden-vorwerfen-,1472796,15147124.html

http://www.publikative.org/2012/03/27/papers-please/

http://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-erlaubt-Racial-Profiling-article5877246.html

http://www.n-tv.de/politik/Gesichtskontrolle-ist-zulaessig-article5879056.html

http://www.taz.de/!90513/

http://www.taz.de/!90431/

http://www.taz.de/Rassismus/!91832/

http://www.dw.de/dw/article/0,,15859220,00.html

http://www.stern.de/panorama/verwaltungsgericht-koblenz-polizei-darf-reisende-nach-hautfarbe-kontrollieren-1805893.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-darf-reisende-wegen-auslaendischen-aussehens-kontrollieren-a-824066.html

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Studenten-wehren-sich-gegen-Kontrollen-am-Bahnhof-_arid,168856.html

http://www.migazin.de/2012/04/10/antidiskriminierungsstelle-warnt-vor-stigmatisierung/

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-03/gerichtsurteil-kontrollen-aussehen

http://www.derwesten.de/reise/zugreisende-duerfen-wegen-ihrer-hautfarbe-kontrolliert-werden-id6501918.html

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40756/